Demo: Kein Gerede nur die Tat! Liebig 14 verteidigen!


Das Hausprojekt Liebig 14 ist immer noch räumungsbedroht, seit im November letzten Jahres nach langen Gerichtsverhandlungen die letzten Verträge verloren wurden. Ab Januar 2010 wurde versucht über mehrere Runde Tische mit Bezirkspolitiker_innen sowie Vertreter_innen diverser Vereine aus dem Kiez eine langfristige Sicherung des Projektes zu erwirken. Bis heute blieben die Gespräche jedoch ohne konkrete Resultate, was aus unserer Sicht nur am Mangel des politischen Willen liegen kann. Statt ihre Kontakte zum Senat oder anderen „Entscheidungträger_innen“ zu nutzen, argumentieren sie mit Handlungsunfähigkeit, was wir nach der Vielzahl von Terminen als bloße Hinhaltetaktik empfinden, denn keine Entscheidung ist auch ein Entschluss. Eine Sicherung der Liebig 14 auf diesem Weg scheint uns deshalb zunehmend unrealistisch, weshalb wir eine Weiterführung der Verhandlungen wie bisher nicht in Betracht ziehen.

Unfähigkeit werfen wir jedoch nicht nur den direkt Beteiligten des Runden Tisches vor, sondern insbesondere auch den Eigentümern S. Beulker und E. Thöne, sowie Senatspolitiker_innen und Vertreter_innen des Liegenschaftsfonds, welche sich ihrer Verantwortung entzogen und trotz mehrmaliger Einladungen durch Abwesenheit glänzten. Das zeigt einmal mehr ein grundsätzliches Problem, nämlich den Verweis auf einen angeblich privaten Rechtsstreit, anstatt sich die eigenen Fehler in der aktuellen Stadtpolitik einzugestehen.

Am 13. September 2010 wird es während des Intersquat-Festivals einen letzten Versuch von uns geben, über einen Runden Tisch zu einer Lösung zu kommen. Ohne eine konkrete Lösung an diesem Termin sehen wir uns gezwungen in Zukunft anderweitig politisch aktiv zu werden. Wir können nicht länger warten, denn die alltägliche Bedrohung durch eine gewaltsame polizeiliche Räumung ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Auch wollen wir uns nicht weiter abhängig machen von Entscheidungen anderer Menschen, nur weil diese vorgeben für unsere Interessen einzutreten. Wir werden die Sache selbst in die Hand nehmen. Das heißt: Wir werden gemeinsam versuchen, das Problem über Aktionen in eine öffentliche Diskussion zu bringen – und „das Problem“ ist für uns nicht nur die Bedrohung der Liebig 14, auch nicht die verfehlte Stadtpolitik, sondern die kapitalistische Gesellschaft mit all ihren Herrschaftsformen an sich!

Am 13. September, dem Tag des letzten Runden Tisches wird es deshalb um 15.30 h eine Demonstration unter dem Motto „Kein gerede, Nur die Tat…“ geben! Treffpunkt ist Frankfurter Tor. Unterstützt die Demo und bleibt kreativ! Die genaue Route der Demo, sowie weitere Infos findet ihr in den nächsten Tagen! Achtet auf Ankündigungen auf unserem Twitter-Account!

Wir bleiben alle!

liebig14