Archiv für Januar 2010

Wien: Polizei verbietet Antifa-Demo!

„Skandal: Polizei verbietet Demo gegen WKR-Ball! Gegen das rechtsextreme Event auf die Straße gehen!

In einer Vorbesprechung heute vormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball untersagt. Der Vorwand lautete nicht näher definiert: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Dieses Vorgehen der Exekutive stellt einen massiven Eingriff in das verfassungsgemäß verankerte Recht auf Versammlung in der Republik Österreich dar. Es muss sich einmal vorgestellt werden, dass sich einerseits Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in Hofburg ungehindert inszenieren dürfen, während der notwendige Protest dagegen polizeilich verboten wird.
Für das nowkr-Bündnis besteht kein Zweifel daran, dass trotzdem und vor allem aufgrund der veränderten Bedeutung gegen den WKR-Ball demonstriert werden muss. Deshalb bleibt der Aufruf um 18Uhr zum Europaplatz zu kommen weiterhin bestehen!
Denn an der Notwendigkeit gegen dieses Event deutschnationaler Männerbünde zu demonstrieren hat sich rein gar nichts geändert. Und es wäre ein absolut falsches Zeichen sich nun mit den bestehenden rassistischen und sexistischen Zuständen abzufinden und hinzunehmen, dass verfassungsrechtlich verankerter Protest einfach verboten wird.
Deswegen: Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18Uhr zum Europaplatz in Wien.
Denn Antifaschismus legitimiert sich durch seine Notwendigkeit und nicht durch die Willkür von Behörden!“ Veröffentlicht auf http://nowkr.wordpress.com


Video von http://antifaw.blogsport.de

Außerdem:
Antifa-Kongress im Wiener Depot am 30.01.2010
wien-kongress

Liebig14 – Festival: Termine

l14demo

Demo am 30.1., 18:00 Uhr, Heinrichplatz Berlin/X-Berg Poster Flyer

Protest Parade am 6.2., 14:00 Uhr, Rigaer Str./Proskauer Str. Poster

Konzert und Party u.a. mit Guts Pie Earshot, YOK, Rebel One am 30.1. in der Galiläa Kirche Poster

Technoparty am 30.1. in der Scharni/Schnarup Thumby Flyer

Zombiparty und Konzerte, Techno, Trash in der Liebig14 am 5.2. Flyer

Soliparty und Konzerte am 6.2. im Supamolly

Mehr Material!

Repression geht weiter…

dd-verboten
Die Rerpession gegen die antifaschistische Mobilisierung nach Dresden geht weiter. Nach den Razzien und Festnahmen wurde nun die Mobiseite http://www.dresden-nazifrei.de zensiert. Doch auch der Widerstand gegen die Repression geht weiter. So gibt es mit http://www.dresden-nazifrei.com eine neue Seite und für den 28. Februar den Aufruf die verbotenen Plakate massenhaft und öffentlich zu plakatieren:

„Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr

“Dresden-Nazifrei” ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [’solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer festgenommen.

Wir werden diese fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht hinnehmen! Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Es ist ein in Jahrzehnten von sozialen Bewegungen durchgesetzter Standard, dass Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams keine Straftaten darstellen, sondern ein Bestandteil demokratischer Protestkultur sind. Dies werden wir uns auch von reaktionären Dresdener Staatsanwälten nicht nehmen lassen. Wir werden weiter mobilisieren, um den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar gemeinsam und entschlossen mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.

Um deutlich zu machen, dass wir uns das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsch zu blockieren, rufen wir dazu auf, am Donnerstag, 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die kriminalisierten Plakate zu verkleben. Die Aktionen sollen öffentlich angekündigt werden.

Wir appellieren an Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, KünstlerInnen und sonstige Personen des demokratischen öffentlichen Lebens, sich an den Plakatierungen zu beteiligen und den Plakatierenden einen möglichst großen politischen Schutz vor polizeilicher Repression zu bieten.

Aufruferinnen und Aufrufer für die Plakatieraktion
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)
Florian Wilde (Die Linke.SDS)
Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)
Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)
Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)
Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid])“ (mehr)

Liebig14-Festival: 28.1. bis 6.2.

l14

10 Tage wird es rund um das Haus Live-Konzerte, Infoveranstaltungen, Performances, Pyro, Ausstellungen, Workshops, Kabarett, Aktionen, Tanz, Lesung, Installationen, Feuertonnen, Kino, Puppenspiel, Kinderaction, Theater, Futter, Bar, Diskussion, Party und vieles mehr geben.

Genauen Zeitplant gibt’s kurz vor dem Festival hier im Web und auch als Print in der Bar deines Vertrauens.

Ihr könnt uns in aller erdenklicher Form unterstützen! Schreibt ne mail, kommt zum nächsten offenen Vorbereitungstreffen am Donnerstag dem 21.1. um 19:00, Liebig14! Geht plakatieren! Macht ne Aktion!

Banner für euren blog:
l14banner

STAAT.NATION.RÄUMUNG.SCHEISSE!

wenn… dann…

wenn:
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razzia2

dann:
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razzia4

Nach Razzia – 20 Uhr Demo in Berlin

Heute fanden in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchten die cops Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis No Pasaran als auch das Bündnis Dresden – Nazifrei.

Die Durchsuchungen richten sich ersten Erkenntnissen zur Folge gegen Einrichtungen des „Red Stuff“ in Berlin, sowie die sächsische Landesgeschäftstelle der Partei „Die Linke“. Dort wurden Rechner und sämtliches Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. „Dresden – Nazifrei“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis „No Pasaran“ und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.

Fotos von der Razzia im Red Stuff. Mehr Infos auf de.Indymedia.

Update #1
In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen. Auch Privatrechner wurden entwendet.

Update #2
In Berlin-Friedrichshain gab es mittlerweile die erste Sponti. Ca 20 Menschen zogen vom Boxhagenerplatz zur Simon-Dach-Straße. Festnahmen gelangen den Bullen keine.

Update #3
Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ruft zu einer Spontandemonstration
am Heinrichplatz (Berlin-Kreuzberg) um 20:00 Uhr auf.

Aufrufe nach Dresden:
- No Pasaran!
- Keine Versöhnung mit Deutschland!
- Staat. Nation. Dresden. Scheisse.
- Bomben, Nazis, Gedenken und Deutschland.

Samstag 16.01.: Schneeballschlacht im Weinbergspark (Berlin)

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Diesen Sonnabend um 16 Uhr findet im Weinbergspark die Schneeballschlacht der Großbezirke Mitte (inkl. Wedding und Tiergarten) und Pankow (inkl. Weißensee und Prenzlauer Berg) statt.
Nachdem am letzten Sonntag Neukölln gegen Kreuzberg im Görlitzer Park eine bittere Nierderlage einstecken mußte, geht es in die nächste Runde.
Natürlich sind auch wieder Sympathisanten aus allen andere Bezirken eingeladen und es wird um angemessen Kleidung und Ausrüstung gebeten. Neben handelsüblichen Handschuhen und Mützen haben sich auch Skimasken und Schutzschilder bewährt.
Team Green ist von der Teilnahme ausdrücklich ausgeschlossen, sollte bei Provokationsversuchen allerdings auch nicht ganz alleine gelassen werden… ;-)

***

Schneeballschlacht „Mitte vs. Pankow“
Samstag
16.01.2010
16 Uhr
Weinbergspark
(U-Bhf Rosenthaler Platz)

Inititaive für Wohlstand, Freiheit, Spaß und gegen Kapitalismus!

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Neukölln gegen Kreuzberg im Görlitzer Park:

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Die U-Haft als Mittel strafrechtlicher Kontrolle

Die U-Haft als Mittel strafrechtlicher Kontrolle
geschrieben von Peer Stolle, Rechtsanwalt aus Berlin

»Feuer-Chaotin endlich im Knast« So schrieb die BILD am 20. Mai 2009, als gegen Alexandra R. wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einem PKW in Berlin-Friedrichshain Haftbefehl erlassen wurde – obwohl von der Staatsanwaltschaft zunächst kein Haftbefehl beantragt und die vorläufig festgenommene linke Aktivistin aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war. Maßgeblich für die Entscheidung war eine sehr wirksame Kampagne des Berliner Boulevards und der konservativen Tagespresse. Als »Schande« bezeichnete es die BILD-Zeitung, dass gegen Alexandra R. nicht sofort Haftbefehl erlassen wurde.

»Die Chaoten würden sich über unser Rechtssystem kaputtlachen«, so sah es Herr Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Zwei Tage später und für insgesamt über 150 Tage saß Alexandra R. daraufhin in Untersuchungshaft, bevor sie im Oktober 2009 zunächst freigelassen und wenig später dann auch freigesprochen wurde. Soweit es bei dem Freispruch bleibt – die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt – kann Alex Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft beantragen: 25 EUR pro Tag. Dieser Betrag ist nicht nur lächerlich gering, es gibt ihr vor allem die verlorene Lebenszeit nicht zurück.

Die offizielle Funktion der U-Haft …
Was bei dem oben beschriebenen Verfahren gefordert wurde, ist kein Einzelfall, sondern spielt sich immer bei Straftaten ab, die die Öffentlichkeit bewegen. Die Untersuchungshaft wird als vorweggenommene Strafe angesehen; die Unschuldsvermutung gilt nicht, sondern nur der Wunsch, den scheinbar überführten Täter schnell und möglichst hart zu bestrafen.
Nach dem gesetzlichen Zweck besteht die Funktion der Untersuchungshaft darin, die Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren und die Tatsachenermittlung der Strafverfolgungsorgane zu sichern. Voraussetzung für die Verhängung der U-Haft ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und eines Haftgrundes, wobei sie in der Praxis in über 90 Prozent der Fälle wegen Fluchtgefahr verhängt wird. Die U-Haft zieht also nicht darauf ab, einen Beschuldigten möglichst schnell seiner – vermuteten – Strafe zuzuführen, sondern soll die Durchführung eines Strafverfahrens durch die Sicherung der Anwesenheit des Tatverdächtigen gewährleisten.

… und die Rechtspraxis
In der Praxis spielen aber oft andere Gründe für die Verhängung von Untersuchungshaft eine Rolle. Gerade die Fluchtgefahr dient als Einfallstor für so genannte apokryphe Haftgründe, also solche, die einen anderen Ursprung haben als die gesetzlich vorgesehenen Haftgründe. Die Begründungen in den Haftbefehlen sind oft formelhaft. Gerade bei der Annahme der Fluchtgefahr werden – ohne Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall – die Voraussetzungen pauschal behauptet. Vorwiegend wird dabei auf die Höhe der Straferwartung abgestellt: umso höher das prognostizierte Strafmaß, desto höher der Fluchtanreiz. Hinreichende empirische Belege dafür, dass eine erwartete Strafe die
Gefahr einer Strafverfahrensentziehung erhöht, gibt es allerdings nicht.
Von der U-Haft sind vorwiegend MigrantInnen und Angehörige sozioökonomisch benachteiligter Gruppen betroffen. Nicht konstante und gesicherte Wohn- und Arbeitsverhältnisse, der Besitz einer ausländischen Staatsbürgerschaft oder starke Auslandsbindungen sind die »Klassiker« unter den Indizien für die Annahme einer Fluchtgefahr. Diese wird nach der Rechtspre-chung insbesondere dann bejaht, wenn die/der Tatverdächtige keinen festen Wohnsitz im Inland oder vermutete Fluchtmöglichkeiten ins Ausland hat. Letzteres wird bei jungen Nichtdeutschen schnell bejaht und führt im Verbund mit anderen ungünstigen Faktoren – wenig zuverlässig erscheinendes Elternhaus, geringe Schulbildung, keine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle – erneut zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit der Verhängung der Untersuchungshaft.
Zu beobachten ist weiterhin, dass Taten, die der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind und die eigentlich eine Bewährungsstrafe erwarten lassen, die Prognose einer höheren, nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe damit begründet wird, dass sich die gravierende Straferwartung daraus ergebe, dass aus generalpräventiven Gründen eine hohe Freiheitsstrafe mit abschreckender Wirkung verhängt werden müsse. So musste Christoph T. aus Berlin, ebenfalls wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einem PKW, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin in Untersuchungshaft, weil die hohe Straferwartung einen erheblichen Fluchtanreiz biete. Dabei gehört es zum gesicherten Fundus kriminologischer Erkenntnis, dass die mit der Strafe verfolgte so genannte »negative Generalprävention« ein frommer Wunsch der Strafverfolgungsbehörden und der AnhängerInnen eines repressiven und harten Strafrechts ist. Bisherige empirische Untersuchungen haben den Nachweis erbracht, dass maximal die Entdeckungswahrscheinlichkeit, nicht aber die Strafhöhe und Straferwartung Einfluss auf die Entscheidung haben, ob jemand eine Straftat begeht.
U-Haft wird oft auch als »kurzzeitiger Schock« eingesetzt, um den Tatverdächtigen ein sofortiges »Sanktionserlebnis« zu verschaffen. Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Reusch hat dies vor ein paar Jahren auch öffentlich gefordert: Um jugendliche Intensivtäter mit arabischem Migrationshintergrund zu beeindrucken, müssten diese in U-Haft und zwar sofort nach der ersten schweren Tat. Der U-Haft soll damit eine spezialpräventive Wirkung zukommen: Wenn alles nicht hilft, um den Jugendlichen von weiteren Straftaten abzuhalten, schließen wir ihn kurz weg, in der Hoffnung, die schockartige Erfahrung eines Jugendgefängnisses werde ihn von weiteren Straftaten abhalten. Mal abgesehen davon, dass dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Unschuldsvermutung darstellt, gehört es zum gesicherten Forschungsstand, dass Hafterfahrung – gerade bei Jugendlichen – die Rückfallwahrscheinlichkeit eher erhöht als mindert.
Schließlich wird U-Haft auch als Mittel zur Geständniserlangung eingesetzt. Nicht selten wird den Tatverdächtigen die Aufhebung des Haftbefehls gegen die Ablegung eines Geständnisses offeriert.

Die Folgen
Auch wenn ca. ein Drittel der Untersuchungshäftlinge nicht länger als einen Monat in den Justizvollzugsanstalten verbringen müssen, sind die unmittelbaren und mittelbaren Folgen für die Betroffenen enorm. Die U-Haft ist oft mit dem Verlust der Wohnung und des Arbeitsplatzes verbunden. Die Verteidigungsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt. Die Deprivationen1 durch die Vollzugsgestaltung übertreffen die des Regelstrafvollzugs zum Teil erheblich. Die Betroffenen werden von einem Tag auf den anderen und ohne Vorbereitung aus ihrer gewohnten sozialen Umgebung herausgerissen. Der von den Befürwortern eines harten Strafrechts gewünschte »Schock« führt zu einer – gegenüber der normalen Strafhaft – erhöhten Selbsttötungswahrscheinlichkeit, vor allem bei jugendlichen Tatverdächtigen. Darüber hinaus ist mit der Verhängung der U-Haft – selbst bei einem späteren Freispruch – eine verstärkte Stigmatisierung als »Krimineller« verbunden, die dem eigentlichen Strafverfahren noch lange nachhängt. Die Verhängung von Untersuchungshaft wird in der Öffentlichkeit als Überführung des Täters verstanden, ein späterer Freispruch meist auf Justizpannen zurückgeführt. U-Haft entfaltet außerdem eine erhebliche Präjudizwirkung. Das bedeutet, dass mit der Verhängung von U-Haft die Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe ohne Bewährung wahrscheinlicher wird.
Aufgabe sollte es daher sein, den Anwendungsbereich von Untersuchungshaft zurückzudrängen statt ihn auszuweiten. Gerade bei politischen Strafverfahren ist es daher eine vordringliche Aufgabe, durch eine effektive Öffentlichkeitsarbeit der Vorverurteilung durch die Presse entgegenzuwirken.

Von Rechtsanwalt Peer Stolle, Berlin

• Dieser Artikel ist im Antifa Infoblatt Nr. 85 erschienen