Archiv für Dezember 2009

Silvester zum Knast – Demonstration in Berlin

demo 31.12.

„Silvester zum Knast – für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung

Seit vielen Jahren gibt es an Silvester in Berlin eine Demonstration zum Knast in Moabit, um den Inhaftierten dort – stellvertretend für alle Gefangenen – zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern vor sich hin vegetieren. Denn auch in deutschen Knästen läuft nicht immer alles so glatt wie mensch sich das vorstellt: eines der letzten Beispiele war die Revolte im Jugendknast Kiefergrund im letzten Sommer, wo Gefangene ihre Zellen zerstört haben, um auf die Prügel der Schließer zu antworten. Oder der internationale Hungerstreik, der von dem anarchistischen Genossen Gabriel Pombo da Silva für den Zeitraum vom 20. Dezember bis zum 1. Januar 2010 initiiert wurde.
Dies sind Versuche gegen die herrschende Ordnung auch hinter den grauen Mauern vorzugehen und zeigen den Unwillen sich mit diesem System abzufinden. Denn auch Knast ist ein Kampffeld und das Leben hört dort nicht auf.
Uns ist es wichtig immer wieder auch hier draußen Zeichen zu setzen, die verdeutlichen, dass wir alle Institutionen der Einsperrung verachten und nicht als Lösung sozialer Konflikte, die durch die gegenwärtige Organisierung der Gesellschaft verursacht werden, ansehen. Damit auch denjenigen, die nicht aufgehört haben auch drinnen weiter zu kämpfen, klar ist, dass hier draußen ihre Kämpfe wahrgenommen werden und nicht in Vergessenheit geraten. Ohne dabei unsere Seite in diesen Kämpfen idealisieren zu müssen, weil sie aus den Gefängnissen entstehen, sondern sich mit denjenigen, die dort aktiv werden, eine Komplizenschaft entwickelt.“ (mehr)

Die Polizei, dein Freund und Helfer…

Kopenhagen:

via einblog & medium

Berlin:

„Der mysteriöse Todesschuss von Schönfließ

Monatelang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizisten. Die Ergebnisse sind dürftig
von Andreas Kopietz

Berlin – Seit fast einem Jahr untersucht die Staatsanwaltschaft die tödlichen Schüsse eines Berliner Polizisten auf einen Autodieb in Schönfließ. Der Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, bei dem der 26-jährige Dennis J. aus Neukölln starb, sorgte bundesweit für Aufsehen. Von Korpsgeist bei der Polizei war die Rede. Es gab spektakuläre Bilder von Tatort-Nachstellungen, es gab ballistische Untersuchungen und Zeugenbefragungen. Doch obwohl die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit großem Aufwand ermittelt, ist es ungewiss, ob der Vorfall überhaupt genau rekonstruiert werden kann. Deshalb erscheint eine Verurteilung des Polizisten, der des Totschlags beschuldigt ist, immer unwahrscheinlicher.

In der Silvesternacht hatte der 34-jährige Polizist gemeinsam mit zwei Kollegen in dem Ort nördlich Berlins Dennis J., der in einem gestohlenen Jaguar saß, entdeckt. Nach Dennis J. wurde wegen verschiedener Delikte gefahndet. Als der Polizist an das Auto heran trat, soll es zu einem heftigen Wortwechsel gekommen sein. Dann schoss er auf den Autodieb. Als der trotzdem losfuhr, schoss der Beamte sein ganzes Magazin auf den Jaguar ab.

Zur Verwunderung vieler Juristen legte sich die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin schnell fest – und das öffentlich. Am 13. Januar erklärte sie in einer Pressekonferenz: „Dieser Schusswaffeneinsatz war rechtswidrig. Wir haben nichts gefunden, das diesen Schuss rechtfertigt.“ Im Juli verkündete sie der Öffentlichkeit: Gutachten hätten bestätigt, dass der erste, tödliche Schuss aus nächster Distanz „ohne Rechtsgrundlage“ sei. Seitdem schweigen die Ermittler. „Die Staatsanwaltschaft kommt gar nicht mehr umhin anzuklagen, nachdem sie sich soweit öffentlich aus dem Fenster gelehnt hat“, sagt ein Insider, der das Verfahren verfolgt.

Doch das ist nicht so einfach. Der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher versucht, die lange Dauer der Ermittlungen zu begründen: „Es war sehr schwierig, den Geschehensablauf in seinen Einzelheiten zu rekonstruieren.“ Er sagt auch: „Das Ende der Ermittlungen zeichnet sich ab. Wir sind allerdings noch nicht in der Lage verbindlich sagen, welchen Weg wir gehen. Anfang Januar wollen wir endgültig über einen Verfahrensabschluss entscheiden.“ Was das heißt, lässt er offen. Schnittcher könnte auch sagen, man arbeite an der Anklageerhebung. Das macht er aber nicht. „Es steht noch ein wichtiges rechtsmedizinisches Gutachten aus, das wir zwischen Weihnachten und Neujahr erwarten. Dann werden wir weitersehen“, so Schnittcher.

Thomas Worm, der als Anwalt die Nebenklage der Familie des Getöteten vertritt, ist zuversichtlich: „Es gibt Augenzeugen, deren Aussagen sich mit denen der technischen und medizinischen Gutachter decken.“ Worm mutmaßt, dass die lange Ermittlungszeit damit zu tun hat, dass man auf der Suche nach einem Tatmotiv ist. Der Polizist habe sich nach seiner Kenntnis nicht dazu geäußert, sagt Worm.

Was die verschiedenen Zeugenaussagen von Passanten und Anwohnern wert sind, wird sich zeigen. Denn nach eigenem Bekunden ist die Staatsanwaltschaft stärker als sonst auf unabhängige Sachverständige angewiesen, um eine objektive Darstellung des Hergangs zu erhalten. Fünf bis sechs Gutachten waren nötig. Zwei wichtige Zeugen – die beiden Polizisten, die den Beschuldigten begleiteten – wollen nichts gesehen und nichts gehört haben. Sie hätten die Schüsse für Silvesterknaller-Lärm gehalten, sagten sie aus. Deshalb beschuldigt die Staatsanwaltschaft sie auch der Strafvereitelung im Amt. Wenige Wochen nach den Schüssen tat sie dies öffentlich. Nun machen die Beamten als Beschuldigte von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Juristen bezweifeln, dass es klug war, diese Zeugen so zu „verbrennen“.

Die Gutachten, die die Staatsanwaltschaft einholte, haben offenbar nicht die gewünschte Eindeutigkeit. Sie decken sich sogar teilweise mit der Version der Verteidiger. Im Oktober entlastete ein Geräusch-Gutachten die beiden Polizisten zum Teil. Es könne „nicht ausgeschlossen“ werden, dass die beiden Beamten tatsächlich nicht in der Lage waren, die Schussgeräusche von den Detonationen angeblicher Silvesterböller zu unterscheiden.

Wenn die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den Berliner Polizisten Anklage erhebt, muss das Gericht in einem sogenannten Zwischenverfahren entscheiden, ob die Sache „anklagereif“ ist. Es könnte weitere Beweiserhebungen anordnen. Wenn es den Angeschuldigten für hinreichend verdächtig hält, beschließt es die Eröffnung eines Hauptverfahrens. Lehnt es die Eröffnung ab, kann eine neue Anklage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Der beschuldigte Polizist muss bis zum Abschluss des Verfahrens weiter zu Hause bleiben und wird trotzdem bezahlt. Der Haftbefehl gegen ihn ist aber inzwischen aufgehoben. Die Anwälte des Beschuldigten sagen nichts. Wieso der Polizist so eifrig hinter Dennis J. her war und sogar noch einen Beamten mitnahm, der gar nicht im Dienst war, wieso er sein Magazin leer schoss – das alles ist noch immer unklar.

Die Familie des Getöteten argwöhnt, dass hier etwas vertuscht werden soll. „Die Situation ist unerträglich“, sagt die Schwester des Getöteten, Annett J., die zugleich Nebenklägerin gegen den Polizisten sein wird. „Wir hören nichts von der Staatsanwaltschaft. Würde einer von uns dieser Tat beschuldigt, säße er längst im Gefängnis.“ Der Berliner Anwaltsverein beobachtet das Verfahren mit Sorge. „Jeder Eindruck muss vermieden werden, dass die Ermittlungen verzögert werden“, sagt der Vorsitzende Ulrich Schellenberg. „Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass anders ermittelt wird, weil es sich hier um einen Polizisten geht.“ Gerade in so einem Fall sei eine zügige und gründliche Ermittlung notwendig. Sowohl der Polizist als auch die Familie des Getöteten hätten das Recht darauf.“

Berliner Zeitung, 24.12.2009

19.12.: Demo und Soliparty

Demonstration: Solidarität mit Yunus und Rigo
19.12. // 14 Uhr // U-Bhf. Weinmeisterstr. (Berlin-Mitte)
yur

Antifaschistische Soliparty für ein links-alternatives Archiv&Arbeitsraum im Berliner Nordosten.
19.12.2009 // Subversiv e.V. // 22:00 Uhr
In den Räumen des Subversiv e.V. (Brunnenstraße 7)
sub19

Frankfurter Studierendenproteste: Polizeieinsatz unter der Lupe

Räumung Casino Goethe Universität Frankfurt am Main 03.Dezember 2009 from Janina Vogel on Vimeo.

“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) fordert eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes auf dem Campus der Goethe-Universität. Den Vorwürfen, dass die Beamten unangemessen brutal gegen die Studenten vorgegangen seien, müssen nachgegangen werden, erklärt Carmen Ludwig, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen. Bei einer Pressekonferenz am Montag im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim hatten Studenten, Dozenten, Asta und Protestplenum die Vorfälle nochmals aus ihrer Sicht geschildert.

Gezeigt wurde ein Videofilm, der während des Polizeieinsatzes von Betroffenen gedreht worden war. Darin kommen Augenzeugen zu Wort, die von Trümmerbrüchen an der Hand, Kopfverletzungen und Gehirnerschütterung durch Schlagstockeinsatz berichten. Ein Polizist habe sogar die Schusswaffe gezogen. Die fünf verletzten Studenten, so ein Sprecher des studentischen AK Recht, erwägen Strafanzeige. “ (mehr)

via http://agf.blogsport.de und http://bildungsstreikpotsdam.blogsport.de

Queer and rebels days / Schwarzer Kanal – movie !


via liebig34

Solidarität mit Studis in FF/M!

Am Montag findet um 18h eine landesweite Demonstration unter dem Motto: „Gegen die autoritäre Hochschule – in Frankfurt und anderswo!“ statt. Treffpunkt ist am Café KoZ (Campus Bockenheim).

Wir bitten um Solierklärungen, personelle Unterstützung und vorallem um Feedback und Kritik an unseren Positionen, die für uns weiterhin im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen. Und wir bitten um Eure Solidarität, denn die hilft bekanntlich siegen! Auch Unterstützungsaktionen in anderen Städten sind gerne gesehen!

Weg mit dem Präsidium!

MEHR!

Demo: Keine Räumung ist vergessen!

5.12.

Aufruf:

Keine Räumung ist vergessen.
Wer Wind säht, wird Sturm ernten!

Am Dienstag den 24.11.2009 wurde in Berlin wieder einmal ein Haus geräumt. Die Bewohner_Innen der Brunnenstraße 183 in Berlin-Mitte wurden gewaltsam durch die Polizei aus ihrem Haus geworfen. Die Leute mussten ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen und saßen erstmal auf der Straße oder im Knast.

An diesem Beispiel wird einmal mehr einiges deutlich:

- Dem Senat liegt mehr an finanzkräftigen Investoren, als an den Menschen, die in Berlin leben und nicht viel Geld zur Verfügung haben (wollen). Letztere werden strukturell aus der Innenstadt verdrängt.
- Dabei wird das ansonsten ach so wichtige “Recht” gerne auch mal übergangen. Dass auch diese Räumung “illegal” war, zeigt nur allzu deutlich die Scheinheiligkeit dieser so genannten “Demokratie” auf. Ein “Rechtsstaat”, der nur den Reichen, Mächtigen und Angepassten dient, ist für uns nix wert!
- Große Teile der Presse schaffen aktuell zunehmend eine Stimmung der Ausgrenzung und Verfolgung gegenüber der linken Szene. Allen voran der Springer-Verlag, der vor nicht allzu langer Zeit forderte: “Räumt die Terror-Nester” und Namen, Adressen und Fotos von linken Aktivist_Innen und deren Angehörigen veröffentlichte.
- Allein die Kosten für den Räumungseinsatz der Polizei dürften den Preis des Hauses bei weitem übersteigen. Hinzu kommen die Ausgaben für die immer noch andauernden Solidaritäts-Aktionen, nicht nur in Berlin.

Wir sind wütend!

…und das hat sich gezeigt. Radikale Antworten auf diese Räumung gibt es in Berlin jede Nacht. Und auch an anderen Orten teilen Menschen unseren Kampf um ein selbstbestimmtes Leben. Es geht uns lange nicht nur um die Brunnenstraße, sondern um die gesamten Auswirkungen des Kapitalismus und der neoliberalen Stadtpolitik. Wer bestimmt hier eigentlich, wer wo wohnen darf?!

Wir möchten euch hiermit einladen, dieses Wochenende zur Demo zu kommen und mit uns zusammen die Wut auf die Straße zu tragen.

Es wird ein radikal heißer Winter in Berlin!

Merry Crisis And A Happy New Fear!

Eine Aktion im Rahmen des Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression:

wba from needdedde on Vimeo.

Berlin Mitte – wir verzichten auf Kontrolle

“ Der Kiez um die Brunnenstrasse am Rosenthaler Platz, seid Tagen, Wochen, Monaten ständig überwacht durch Polizei in Zivil, verdeckt und geheim und die üblichen sichtbaren Uniformierten. Sie patrouillieren im Sekundentakt durch die Straßen, melden und dokumentieren alles was nicht in die Ordnung des autoritären Staates passt. Das was nicht als angepasst und normal gilt.
Eine Situation, welche aus vielen sogenannten „Problemkiezen“ Berlins bekannt sein dürfte. Eine Situation der Überwachung, Kontrolle und Repression. Menschen werden festgenommen und sitzen in Haft. Wie nur zu oft, ohne Beweise, nur Indizien. Sowie das Schicksal von Tobias P., der in der Nähe von zwei brennenden Autos angehalten und festgenommen wurde.
Wir haben den ersten Advent, Sonntag den 29.11.09 kurz nach 24 Uhr.
Der Ort, auf dem Gehweg vor dem geräumten Haus Brunnenstrasse 183.
Das Haus ist seit fast einer Woche leer, völlig unbewohnbar gemacht, durch staatliche Repressionsorgane der Polizei und Bauarbeiter im Auftrag des Hausbesitzers Kronawitters.

Das Haus wird Tag und Nacht von Sicherheitsfirmen überwacht. Tagsüber von der Firma Securitas. Ab 8 Uhr Abends von dem Sicherheitsdienst KST.
Als heute am 29.11.09 gegen 24 Uhr zwei junge ehemaligen Bewohner der Brunnen 183, sich ihrem alten zu Hause näherten, um einen Zeitungsartikel an den Eingang des zum Haus gehörenden Umsonstladens zu kleben, wurden sie sofort von dem in Bereitschaft stehenden Objektschützer der Firma KST tätlich angegriffen. Dieser verwendete seine Taschenlampe als Schlagstock und schlug mit dieser mehrmals auf den Arm und die Hände des einen Jugendlichen ein. Da beide kein deutsch sprechen, wurde ihnen mit der üblichen Arroganz und Missachtung begegnet. Wir sind hier in Deutschland, da wird deutsch gesprochen, war die Ansage.. Nach kurzer Zeit trafen Streifenwagen ein, die Polizisten in Zivil waren schon am Ort , schritten aber zum Zeitpunk der Tat nicht ein. Beim eintreffen der Streifenwagen liess der Angestellte der Sicherheitsfirma von den Beiden ab und versteckte sofort seine Taschenlampe. Zur Hilfe eilenden Passant_innen wurde ein Platzverweis von der Polizei erteilt. Ein Pärchen auf der gegenüberliegenden Straßenseite, welches die Szene fotografiert hat, wurde aufgefordert die Bilder zu löschen und weiter zu gehen.
Die von dem tätlichen Angriff Betroffenen, wurden von der Polizei nur belächelt und anschliessend des Platzes verwiesen.

Die beiden Jungs sind 16 Jahre, kommen aus dem Ausland und haben neben all ihren privaten Sachen auch noch ihre Ausweise und notwendige Medikamente in dem Haus.
Ihnen und allen anderen ehemaligen Bewohner_innen der Brunnen 183, wurde bis jetzt nicht die Möglichkeit gegeben, noch einmal in das Haus zu gehen, um ihre Privatsachen und Dokumente raus zu holen. Wenn sich jedoch dem Haus genähert wird, wird mit genau dieser beschriebenen Härte reagiert.

Dieser Übergriff von Kontrollwütigen und das Verhalten der staatlichen Repressionsorgane ist nur ein Beispiel mehr auf die Situation in Berlin, mit all den Formen des Widerstandes und dem Unmut der Bevölkerung umzugehen. Aber wir lassen uns nicht kontrollieren und uns unser Leben vorschreiben. Wir wollen selbst entscheiden wie unser Kiez aussieht und wo und vor allem wie wir leben wollen.

Wir wollen dass sich Polizei und Sicherheitskräfte aus unserer Nachbarschaft verziehen. Wir haben keinen bock auf eure Überwachung und Repression.

Mit wütenden Grüssen
Die Kiezbewohner_innen

Wir Bleiben Alle! – ohne Kontrolle „

via http://de.indymedia.org & http://just.blogsport.de

Brunnenstraße 183 geräumt – Hausprojekte kriminalisiert

„Am Dienstag, den 24.11. räumte ein Großaufgebot der Berliner Polizei das Hausprojekt in der Brunnenstraße 183. Weil der Gerichtsvollzieher die Räumungsbescheide angeblich nicht zustellen konnte, traf die rechtswidrige Räumung die BewohnerInnen fast völlig unvorbereitet. Daher bekam die Polizei kaum Gegenwehr zu spüren.

Das Vorgehen gegen die Brunnen 183 fällt in einen Zeitraum massiver medialer Stimmungsmache gegen Berliner Hausprojekte. Eine Woche vor der Räumung brach die Polizei brutal in die Liebigstraße 14 sowie 34 ein, um im Sinne der in der Nacht zuvor erfolgten Festnahme des vermeintlichen Brandstifters Tobias Beweise sicherzustellen. Dabei wurden BewohnerInnen körperlich angegriffen oder in Räume eingesperrt. In der Liebigstraße 14 versuchten Beamte darüber hinaus, den Kamin unbrauchbar zu machen.
Obwohl keine Beweismittel gefunden wurden und Tobias nichts nachgewiesen ist, forderte die Blut- und Spermapresse sofort die Vernichtung der angeblichen „Terrornester“ Liebig 14 und Brunnen 183, der einzigen Häuser in Berlin also, für deren Räumung zumindest aus Sicht von Polizei und Justiz halbwegs hinreichende rechtliche Vorraussetzungen geschaffen sind. Zumindest zum Teil erfüllte nun die Berliner Polizei die Forderungen der Springerpresse.

Obwohl die Brunnenstraße 183 in Berlin ein sehr umstrittenes Projekt war, bieten die seit der Räumung laufenden Solidaritätsaktionen einen Vorgeschmack auf das, was im Falle einer weiteren Räumung passieren wird. So gab es an drei aufeinanderfolgenden Tagen Demonstrationen, zu deren Repression die Polizei massenhaft Kräfte aus Sachsen und Brandenburg anfordern mußte. Nachts gab es Brandanschläge, Straßenbarrikaden und zahlreiche Scheiben gingen zu Bruch. Zu solidarischen Aktionen kam es außerdem u.a. in Bremen, Potsdam, Wien und Hamburg. Darüber hinaus ruft die Kampagne wir bleiben alle! zum Aktionsmonat auf.

Es scheint, als hätte sich die Polizei durch den wachsenden medialen Druck dazu gezwungen gesehen, eine Eskalation einzuleiten. Bisher fielen die Behörden vor allem durch Planlosigkeit auf. Drei Häftlinge, gegen die wegen brennenden Autos ermittelt wurde und wird, mußten nach monatelanger Untersuchungshaft freigelassen werden. Die Verantwortlichen bekunden selbstverständlich nun kein Bedauern darüber, daß aufgrund ihres blinden Aktionismus irgendwelche Leute willkürlich für ein halbes Jahr weggeknastet werden, sondern darüber, zu blöd zu sein, ihnen etwas anzuhängen. Deshalb wird auf Hochtouren gearbeitet. Dabei kommen Machwerke heraus wie die sichtlich hektisch zusammengeschusterte Broschüre zu „linksextremer Gewalt“ des Berliner Verfassungschutzes. Daß neben denen, die der VS als „linksextremistisch“ und „gewaltbereit“ einstuft, auch noch ein Großteil der Bevölkerung daran interessiert sein könnte, das Investitionsklima in ihren Bezirken mittels Sachbeschädigungen abzudämpfen, nämlich alle, die von der rasanten Gentrifizierung der Innenstadtbezirke betroffen sind, die ihre Wohnungen verlieren weil Investoren sie in Eigentum umwandeln oder die sich einfach die Miete nicht mehr leisten können, weil Neubauprojekte für Bestensverdienende den Mietspiegel verderben, ist Verfassungsschutz, Polizei und Presse völlig egal.

Mit dem Einmarsch in die Liebig 14, die Liebig 34 und schließlich die Brunnen 183 hat die Polizei nun die bürgerliche und vor allem die Boulevardpresse als Verbündete in der Kriminalisierung von alternativen und linksradikalen Wohnstrukturen gewonnen. Dabei wird gelogen daß sich die Balken biegen, aber egal. In einer lächerlichen Zusammenstellung der Projekte, die er offenbar gern als nächstes plattgemacht haben möchte, listet der Berliner Kurier auch die Linenstraße 206 auf. Daß in dem Artikel kaum eine Silbe Sinn ergibt und bei mehreren der abgebildeten Häuser nicht einmal die Adressen stimmen, ja nicht einmal der Name des letzte Woche Verhafteten richtig abgeschrieben werden kann, wirft ein Licht darauf, mit welcher Aufregung und welcher Ignoranz hier Stimmung gemacht werden soll. Den Apologeten der profitorientierten Stadtumstrukturierung kanns Recht sein, werden doch mit den verbliebenen Berliner Hausprojekten in der Regel gut organisierte Hausgemeinschaften kriminalisiert, die am ehesten in der Lage sind, sich gegen Repressalien durch Vermieter und Hausverwaltungen zur Wehr zu setzen. Der Teil der Leserschaft der Bumsblätter von Berliner Verlag und Springer, der selbst von Gentrifizierungsprozessen betroffen ist, kann ja durch die laufende Kampagne gegen vermeintliche „Terrornester“ vielleicht erfolgreich davon abgelenkt werden.“

via http://linie206.blogsport.de


Berliner Kurier-Qualitätsjournalismus: Die berühmte Brunnenstraße 190 mit einer 17er-WG. Oder wars doch die Brunnenstraße 17 mit 190 Bewohner_innen…