Archiv für Oktober 2009

Bundesweite antinationale Demonstration und Aktionswochenende

ES GIBT KEIN ENDE DER GESCHICHTE. Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

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Der deutsche Jubiläumsnationalismus 2009 erreicht im November seinen Höhepunkt. 20 Jahre ‘Wende’, 20 Jahre ‘Mauerfall’, 20 Jahre ‘Einheit in Freiheit’. Auf den Deutschland-Fanmeilen von Leipzig bis Berlin können, dürfen und sollen alle mitmachen. Und am Brandenburger Tor lässt der Staat noch einmal die Mauer errichten – um sie am 9. November mit großem Rums einzureißen.

Das einfältige Spektakel dient einer neuen deutschen Ideologie. 20 Jahre nach dem Bankrott des Ostblocks zimmert sich Deutschland eine Freiheitsgeschichte als nationalen Mythos. 1945 mussten die Deutschen bekanntlich noch zur Demokratie gezwungen werden. Doch 1989 soll in die Geschichtsbücher eingehen als das Jahr, in dem die Deutschen selbst für ‘die Freiheit’ kämpften. Wenn am 9. November die Mauer noch einmal fällt, dürfen sich alle Deutschen als Freiheitsrevolutionäre fühlen.

Bürgerliche Freiheit als Freiheit zur Konkurrenz

Aber die herrschende Freiheit ist schlechter als ihr Ruf. Bürgerliche Freiheit ist die Freiheit kapitalistischer Konkurrenz. Und deren Brutalität wird auch nicht besser durch Vergleiche mit den Staatszwängen des Realsozialismus, oder mit dem Wüten der Volksgemeinschaft im NS.
Der siegreiche Kapitalismus hat weltweit neue Ohnmacht und neue Verzweiflung produziert. Sein “stummer Zwang” (Marx) macht den meisten Menschen das Leben zur Hölle, selbst denen, die obenauf schwimmen. Kapitalistische Freiheit bedeutet blinde Herrschaft des Markts, ein zugerichtetes Leben für Lohnarbeit, Kapitalverwertung und Konkurrenz, und vergoldete Scheiße für Wenige.

Wir demonstrieren also nicht nur gegen eine alberne Wende-Party am Brandenburger Tor. Es geht gegen die staatsbürgerliche Erbauung zum kapitalistischen Hauen und Stechen. Es geht gegen den Mythos bürgerlicher Freiheit, gegen ihre nationale Ideologie und gegen ihre gesellschaftliche Realität: Konkurrenz, verselbständigter Zwang und als selbstbestimmte Arbeit verkaufte Ausbeutung.

Krise und ideologischer Kitt

Mitten in der Krise bildet die nationale Einheits-Show den ideologischen Kitt einer Gesellschaft im globalen Kampf um Verwertungsbedingungen. Hier bestätigen Staat und Volk ihren Bund für kommende Konkurrenzschlachten. Hier werden soziale Spaltungen symbolisch überbrückt, während sie sich real weiter vertiefen. Zwar verdammt die kapitalistische Gesellschaft alle ihre Mitglieder zu einer endlosen Konkurrenz gegen einander. Doch sie macht sie gleichzeitig zu Komplizen im weltweiten Kampf der Standorte. Von der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Verwertungszone hängt im Leben der Bürger_innen fast alles ab: Bildungsmöglichkeiten, Einkommenschancen und soziale Sicherung. In dieser objektiven Abhängigkeit Aller vom unberechenbaren Weltmarktschicksal des ‘eigenen’ Staates erscheint nationale Identität als Ausdruck einer naturwüchsigen, schicksalhaften Gemeinschaft.
Doch blühende Landschaften taugen längst nicht mehr für diesen ideologischen Kitt. Jeder weiß inzwischen: Was der Kapitalismus heute errichtet, kann er schon morgen wieder wegnehmen. Wo ideologischer Ein- und Ausschluss über reale Lebenschancen entscheidet, kann der zivile Alltagsnationalismus jederzeit in handfesten Rassismus umschlagen. Ohnehin sterben Monat für Monat Hunderte, manchmal Tausende an den militärisch gesicherten Wohlstandsgrenzen der EU.

In der Krise lockt der Staat nicht mehr allein mit materiellen Versprechen, sondern mit ‘Freiheit’. 20 Jahre nach dem Mauerfall wird Freiheit zum deutschen Nationalcharakter stilisiert. Bundespräsident Köhler attestierte den Deutschen zum 8. Mai eine “Begabung zur Freiheit”. Mit der Feier der Wende als ‘friedlicher Revolution’ drängt sich Deutschland in die Riege bürgerlicher Musterstaaten. Die Berliner Republik möchte eine revolutionäre Gründungsurkunde wie England, Frankreich und die USA – und stellt sie sich gleich selbst aus.

Die falsche Freiheit im Gelben Trikot

In staatstragenden Verlautbarungen werden die Ereignisse von 1989 heute auf die Schlagworte ‘Freiheit’ und ‘Einheit’ reduziert. Das ist Ideologie und Wahrheit zugleich. Ideologie, denn der Ostblock ist nicht einfach aus ‘Willen zur Freiheit’ zusammengebrochen, sondern weil der Westen ihn ökonomisch und militärisch in Grund und Boden konkurriert hat. Wahr, weil nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus die letzten Barrieren der Kapitalverwertung gefallen sind. Wahr auch, weil damit die Ideologie der bürgerlichen Freiheit materielle Gewalt geworden ist. Seither gelten weltweit die gnadenlosen Spielregeln des freien Marktes. Diese falsche Freiheit hat in der Tat überall gesiegt. Sie hat sich als globales System der Verwertung verselbständigt und gilt heute absolut alternativlos. Dass die Herrschaft der falschen Freiheit mit dem Scheitern des Realsozialismus alternativlos geworden sei, ist also die eigentliche ideologische Quintessenz aus dem 9. November 1989. Während der Kapitalismus wieder einmal auf dem Weg in eine mehrrundige Krise ist, und die Kosten seiner Alternativlosigkeit selbst in den Speckgürteln der Metropolen steigen, soll die Berliner Party zum 20. Jubiläum des Mauerfalls an die glücklichen Träume von damals erinnern: Einheit und Freiheit.

In dieser Situation wird Freiheit als nationale Verantwortung buchstabiert. Die Rückschau auf vergangene Leistungen ist Verpflichtung auf künftige. Der deutsche Mythos einer gemeinsam errungenen Freiheit verknüpft das, was ‘wir’ leisteten und überwanden, mit dem, was ‘wir’ auch in Zukunft überwinden und leisten müssen. Der deutsche Freiheitsmythos ist also eine Mischung aus ideologischer Ertüchtigung, Ansporn und objektiver Notwendigkeit. Ohne effektiv ins Werk gesetzte Freiheit waren im Nachkriegsdeutschland weder Wirtschaftswunder noch Zustimmung zu einer Nation denkbar, die in jeder Hinsicht am Boden lag. Zugleich war die bloße Existenz der DDR ein Stachel im Fleisch der nationalen Ideologie: Die amputierte deutsche Nation durfte sich partout nicht selbst bestimmen. Vor 20 Jahren endlich konnte dieser Geburtsfehler der BRD, ihr Mangel ursprünglicher politischer Souveränität, geheilt werden. Unterm deutschen Freiheitsmythos vervollkommnet der Fall der Mauer die wirtschaftliche Freiheit im Westen durch überfällige Selbstbestimmung der gesamten Nation.

Das nationale Besondere und das kapitalistische Allgemeine

Falsche Freiheit war damit verdoppelt: Die im Westen seit 1949 verfassungsmäßig verbriefte Freiheit, die Gesetze der Warenproduktion privatautonom zu exekutieren, wurde 1989 ergänzt durch die Freiheit zur deutschlandweiten nationalen Selbstbestimmung. Nationale Souveränität soll garantieren, was die zweckmäßige Verwertungsordnung immer wieder durchstreicht: wohlige Gemeinschaft, die Wärme des Kollektivs. Der neue deutsche Freiheitsmythos lässt die Anpassungsleistungen an den stummen Zwang der globalen Konkurrenz als heroische nationale Selbstbestimmung erscheinen. Souveräner Selbstzwang wird zur nationalen Identität, zum verbindenden Gehalt jenseits der leeren Form ‘Selbstbestimmung’. Das Gedenken an den Mauerfall inszeniert diese nationale Identität als Begabung zur Freiheit, als deutsche Freiheitsliebe, die sich gegen alle Widerstände durchzusetzen vermochte. Das Wendegedenken verleiht dieser ideologischen Verdopplung einen heldenhaften Anstrich: Die Deutschen wurden unbeugsame Revolutionäre, Sieger der Herzen. So ist auch dieser besondere Nationalcharakter nur eine identitätsstiftende Rationalisierung des trostlosen Verwertungszwangs, des immer und überall Gleichen. Weil er die Zustimmung zu einer feindlichen Gesellschaftsordnung organisiert, gilt auch im November 2009: Die Feier der freiheitsliebenden Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben.

Staatssozialismus und die richtigen Alternativen zur Herrschaft der falschen Freiheit

Das Scheitern des Realsozialismus hat nicht die Notwendigkeit widerlegt, den Kapitalismus als ein verselbständigtes, überflüssiges Zwangsverhältnis abzuschaffen. Die Kosten des kapitalistischen Normalvollzugs, die Armseligkeit seines Reichtums und seine mörderische Armut spotten dem eilig ausgerufenen Ende der Geschichte tagtäglich und weltweit Hohn. Gleichzeitig beschränkt sich die wieder salonfähig gewordene ‘Kritik’ am Kapitalismus auf die Frage nach dem ausgewogenen Verhältnis zwischen ‘Markt’ und ‘Staat’. Doch genau darin bestätigt sie die allgemeinen Prinzipien kapitalistischer Herrschaft und schreibt die feindliche Grundordnung dieser Gesellschaft fort. Entscheidend ist, was nicht auf der Tagesordnung steht: nämlich die Befreiung vom Automatismus einer irrationalen Vergesellschaftungsweise. Gemessen am Marxschen Diktum vom “Verein freier Menschen” stellt sich die Geschichte des realen Sozialismus als Farce dar. Es regierte nicht Produzentenautonomie, sondern Staatszwang. Dem Realsozialismus verdanken wir dabei immerhin die Einsicht, dass die staatliche Verwaltung des Übergangs in die befreite Gesellschaft keine ernstzunehmende Alternative sein kann: Herrschaft schlägt man nicht mit ihren eigenen Formen.
Dem Realsozialismus ist aber nicht einfach die Idee des Kommunismus entgegenzuhalten. Kommunismus ist kein Zustand, der hergestellt werden soll, kein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten hat. Kommunismus nennen wir die wirkliche Bewegung, welche den falschen Zustand aufhebt. Mit dem Kommunismus kommt der Anfang der Geschichte.

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Termine:

30.10. Berlin: des rues de sucre > „Straßen aus Zucker“2-Release Party
mit Disco-Pop-Trash von Yoko Tsuno (Footloose DJ Squad), Electro vom Reducation-DJ-Team und von de_cay (sweatbox-crew), sowie Techno von Boy from School.
ab 22.00 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, 10247 Berlin, U-Bhf Samariterstr.)
Infos: strassenauszucker.blogsport.de & myspace.com/strassenauszucker
sazalex

31.10. 10.30-22 Uhr
Workshop-Tag zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus. (Programm)
Gemeinsam mit dem Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten
HU Berlin, Dorotheenstr. 24 (Hegelgebäude und Hauptgebäude/HS2072)

6.11. 20.15 Uhr
Podiumsdiskussion.

„Ausgerechnet Bananen!“ Zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus
HU Berlin (Hörsaal 2002, Hauptgebäude, Unter den Linden 6)

7.11. 16 Uhr
Bundesweite antinationale Demonstration

vom Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten.
Treffpunkt: Checkpoint Charlie (Friedrichstr./Kochstr.)

Aus Frankfurt/Main und Köln fahren Busse nach Berlin (Karte 20 Euro hin und zurück). Karten gibt es in der Karl-Marx-Buchhandlung (Frankfurt/Main) und für den Bus aus Köln unter den Email-Adressen antifa-ak-koeln[at]web.de und antifa-ag[at]web.de oder direkt auf der VA Geschichte und Zukunft der antinationalen Linken am 30.10. in Köln.

7.11. 23 Uhr
auf zu neuen ufern…

Party im MS Hoppetosse (Eichenstr.4)
2 floors, mit CanDJane (Pentagonik), Hawkinson (Pure Substance/Müller Rec.)
Grizzly (salon renate/plusplus) plus special guests
www.myspace.com/tanzimplantat & http://top-berlin.net
aznu

9.11. 17 Uhr
Kein Vergessen – Kein Vergeben! 9.November 1938 – 9.November 2009. 71. Jahrestag der Reichspogromnacht.

Gedenkkundgebung mit dem Zeitzeugen Peter Neuhof (*1925) und Musik am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit (Bus 101, 106, 245, U9 Hansaplatz oder Turmstraße, S-Bhf Tiergarten). Infos hier.
Im Anschluss gibt es eine antifaschistische Demonstration durch Moabit zum Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke.
aim2009

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Soliaktion für Wagenplatz Schwarzer Kanal

Unterstützerinnen des bedrohten Wohn- und Kulturprojekts „WAGENPLATZ SCHWARZER KANAL“ haben heute morgen ein TRANSPARENT mit der Schrift „SCHWARZER KANAL BLEIBT!“ an der SIEGESSÄULE im Berliner Tiergarten aufgehängt.
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außerdem noch etwas partywerbung für morgen – kommt vorbei:

Freitag, 23.Oktober, 23:00

Lokal (Rosenthaler Straße 71, Berlin 10119)

DJ Katz und DJ Frühschicht & DJ Spätschicht

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streetart-ausstellung

sehr coole fotos von just sind aktuell in der atm-gallery in berlin-mitte zu sehen:

“Der Berliner JUST gehört zu den bedeutendsten Fotografen der Grafitti- und Street-Art-Bewegung – seit rund 10 Jahren fotografiert er Künstler, die heute schon zu Ikonen geworden sind, und dokumentiert in brillianten Bildern die Höhepunkte urbaner Kultur. Zum ersten Mal präsentiert er jetzt in der Berliner ATM-Galerie eine Auswahl seiner besten Künstlerporträts und Street-Art-Fotografien.
Ob spektakuläre Interventionen von Brad Downey und Mark Jenkins, monumentale Wandarbeiten von Blu, FAITH 47 und NOMAD, radikale Performances von ZEVS, Doma und Dave the Chimp oder Galerie- und Museumsschauen von DAIM, D*Face und EVOL – JUST war dabei. Seine unkonventionellen Fotografien sprühen voller Energie und Leidenschaft, weil er selbst Teil der Szene ist, die er dokumentiert. JUST sprüht selbst seit über einem Jahrzehnt, kennt die Wände und Hausdächer von Berlin bis Bangkok, und die Protagonisten der Szene sind seine Freude – und genau diese Nähe und Intimität merkt man seinen Bildern an. Seine Fotografien sind lebendig: Sie symbolisieren die Freiheit auf den Hausdächern und die Ästhetik der Großstadt, sie riechen nach feuchter Farbe und dem Schweiß einer durchmalten Nacht und sie zeigen die Farbkrusten unter den Fingernägeln der Writer und die mit Farbe vollgesaugten Pinsel in farbenfroher Pracht. “ (mehr)

just
via immomentvorbei

mieterecho zur liebig 14 und dem schwarzen kanal

im aktuellen mieterecho finden sich wieder ein paar interessante artikel. u.a. je einer zur liebigstraße 14 und dem wagenplatz schwarzer kanal, die beide akut räumungsbedroht sind:

Und was sagt der Kinderschutzbund dazu?
Das Wohn- und Kulturprojekt Liebigstraße 14 in Friedrichshain ist von Räumung bedroht
Peter Nowak
In den letzten Wochen ist die Geschäftsstelle des Deutschen Kinderschutzbunds Adressat von ungewöhnlichen Postkarten geworden. Auf ihnen sind vor gepackten Umzugskartons drei Kleinkinder zu sehen. „Und was sagt der Kinderschutzbund dazu?“, wird auf der Rückseite der Postkarten gefragt. „Damit wollen wir deutlich machen, dass der Geschäftsführer des Kinderschutzbunds Unna, Edwin Thöne, für die drohende Räumung von 25 Menschen, darunter auch Kleinkinder, Verantwortung trägt“, erläutert Jonas Holst die Postkartenaktion. Er wohnt in der Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain. Das Haus ist seit 1999 im Besitz der Lila GbR, die zwei Gesellschafter hat: Edwin Thöne und Suitbert Beulker*. Letzterer dürfte als Eigentümer der Rigaer Straße 94 wegen der jahrelangen Konflikte mit den dortigen Bewohner/innen der MieterEcho-Leserschaft kein Unbekannter sein.“

20 Jahre alt und wieder von Räumung bedroht
Der Wagenplatz Schwarzer Kanal soll weichen
Von den Bewohner/innen des Wagenplatzes Schwarzer Kanal
Der Schwarze Kanal ist einer der ältesten Wagenplätze Berlins. Im Jahr 1990 siedelte er sich an der Schillingbrücke an, dort, wo sich heute die Verdi-Zentrale befindet. Seit 2002 stehen die Wagen auf dem Grundstück Michaelkirchstraße 20, aber am Ende des Jahres sollen die Bewohner/innen wegen eines Neubaus weichen.“

hier gibts alles!